Unrecht beim SG Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin
Petitionsausschuß
527/19

Per Telefax



Berlin, 25. Jul. 2022



E I L T


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme interessiert zur Kenntnis, daß man auch bei der CDU selbst das Grundgesetz nicht kennt Geschrieben hat mir ein Maik Penn.

Ich nenne hier Art. 97 GG, Art. 19 IV GG und Art. 21 III GG.

Eine Korrektur von Gerichtsbescheiden durch andere Instanzen findet nicht statt und wegen Rechtsbeugung finden nur gelegentlich Verurteilungen durch den BGH statt. Daher ist es eine Frechheit, mich auf den Rechtsweg zu verweisen, da dieser nur zu anderen kriminellen Richtern führt.

Alleine die 53. Kammer unter Herrn Baum hat die Befangenheit verneint, weil die Richter meinten, sie seien nicht befangen oder schlicht auf die Akte verwiesen. Dies alles ist rechtswidrig, wie Sie aus der beigefügten Expertise entnehmen.

Auch bei der 156. Kammer wurde so verfahren unter einer Frau Bürks

Und meine Beschwerden vor der 152. Kammer bleiben liegen und werden nicht bearbeitet, da die Richterin beim SG ausgeschieden ist. Eine Straftat nach §336 StGB.

Gegen alle drei Richter laufen Befangenheitsanträge, doch die ersten beiden entscheiden weiter und begehen allemal das Verbrechen der Rechtsbeugung. Auch gegen Herrn Helbig laufen einige Beschwerden alleine durch mich, die er auch seit Jahren ignoriert.

Und Sie, als Vertreter der CDU, wollen mir weißmachen, wir wären ein Rechtsstaat?

Dieses Schreiben hat an meine Verbünde und kommt in einen meiner Blogs.

Viele Grüße


Horst Murken

Abgeordnetenhaus Berlin
Petitionsausschuß



Per Telefax


Berlin, 24. Jul. 2022



Petition zu SG S 149 AS 3515/22 ER
Bitte stets angebe, da ich diese Petition zu dieser Akte nehme



Sehr geehrte Damen und Herren, die Sach- und Rechtslage ist und ergibt sich auch der Mail vom 19.2.2022.

Wegen des rechtswidrigen Angriffs gegen mich hätte uns bereits in 2008 geholfen werden müssen.

Aber die zuständigen Leistungsträger nach dem SGB IX haben mit Hilfe der Gerichte jede Hilfe verweigert. Die Justizsenator blieben untätig.

Sollten Fragen offen sein, bitte ich entsprechende Hinweise.

Dieses Schreiben geht an Verbündete und in meinen Blog.

Viele Grüße


Horst Murken

Hier die Vorgeschichte:
https://www.dropbox.com/s/11jf7dk3oeyfwpk/201810sg16054-17.pdf




Sozialgericht Berlin
(S 37 AS 16054/17





Per Telefax




Berlin, 20 Oktober 2018




BEFANGENHEITSANTRAG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL
GEGEN DIE GERICHTSPRÄSIDENTIN UND FRAU LÄNGERT


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 6.10.2018 habe ich Herrn Geiger massive Rechtsverletzungen vorgeworfen und nach meinem dafürhalten auch belegt.

Dies hätte auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müsse, siehe Expertise in der Anlage. Auch ist es ein Verstoß gegen mein Grundrecht auf eine gute Justiz, siehe Anlage vom 6.10.2018, die Frau Längert bekannt ist und gegen die sie wissentlich und vorsätzlich verstößt.

Mit diesem Vorgehen belegt Frau Längert, dass sie nicht gewillt ist, dem Rechtsstaat zu dienen und keine unabhängige Richterin mehr sein will. Daher ist Frau Längert aus dem Richteramt durch das Richtergericht zu entfernen. Solch eine Richterin schadet nicht nur dem Ansehen der gesamten Justiz, sondern sie untergräbt auch das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Frau Längert weißt die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück, ohne auf meine Vorwürfe einzugehen. Damit verstößt sie bewusst gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren.

Die Schreiben, auf die Frau Längert verweist, sind mir nicht bekannt und nicht Bestandteil dieser Akte. Sie gelten hier als nicht existent.

Frau Längert kündigt offen weitere Rechtsbrüche an, in dem sie ankündigt, meine weiteren Schreiben nicht mehr zu beantworten. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen ihren Richtereid, gegen § 31 SGB I sowie gegen Art. 20 III GG und Art. 19 IV GG.

Dafür muß Frau Längert sich vor dem Richtergericht verantworten.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken