Montag, 25. Juli 2022
PetA alt
kasparhauser, 06:00h
Abgeordnetenhaus Berlin
Petitionsausschuß
527/19
Per Telefax
Berlin, 25. Jul. 2022
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme interessiert zur Kenntnis, daß man auch bei der CDU selbst das Grundgesetz nicht kennt Geschrieben hat mir ein Maik Penn.
Ich nenne hier Art. 97 GG, Art. 19 IV GG und Art. 21 III GG.
Eine Korrektur von Gerichtsbescheiden durch andere Instanzen findet nicht statt und wegen Rechtsbeugung finden nur gelegentlich Verurteilungen durch den BGH statt. Daher ist es eine Frechheit, mich auf den Rechtsweg zu verweisen, da dieser nur zu anderen kriminellen Richtern führt.
Alleine die 53. Kammer unter Herrn Baum hat die Befangenheit verneint, weil die Richter meinten, sie seien nicht befangen oder schlicht auf die Akte verwiesen. Dies alles ist rechtswidrig, wie Sie aus der beigefügten Expertise entnehmen.
Auch bei der 156. Kammer wurde so verfahren unter einer Frau Bürks
Und meine Beschwerden vor der 152. Kammer bleiben liegen und werden nicht bearbeitet, da die Richterin beim SG ausgeschieden ist. Eine Straftat nach §336 StGB.
Gegen alle drei Richter laufen Befangenheitsanträge, doch die ersten beiden entscheiden weiter und begehen allemal das Verbrechen der Rechtsbeugung. Auch gegen Herrn Helbig laufen einige Beschwerden alleine durch mich, die er auch seit Jahren ignoriert.
Und Sie, als Vertreter der CDU, wollen mir weißmachen, wir wären ein Rechtsstaat?
Dieses Schreiben hat an meine Verbünde und kommt in einen meiner Blogs.
Viele Grüße
Horst Murken
Petitionsausschuß
527/19
Per Telefax
Berlin, 25. Jul. 2022
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme interessiert zur Kenntnis, daß man auch bei der CDU selbst das Grundgesetz nicht kennt Geschrieben hat mir ein Maik Penn.
Ich nenne hier Art. 97 GG, Art. 19 IV GG und Art. 21 III GG.
Eine Korrektur von Gerichtsbescheiden durch andere Instanzen findet nicht statt und wegen Rechtsbeugung finden nur gelegentlich Verurteilungen durch den BGH statt. Daher ist es eine Frechheit, mich auf den Rechtsweg zu verweisen, da dieser nur zu anderen kriminellen Richtern führt.
Alleine die 53. Kammer unter Herrn Baum hat die Befangenheit verneint, weil die Richter meinten, sie seien nicht befangen oder schlicht auf die Akte verwiesen. Dies alles ist rechtswidrig, wie Sie aus der beigefügten Expertise entnehmen.
Auch bei der 156. Kammer wurde so verfahren unter einer Frau Bürks
Und meine Beschwerden vor der 152. Kammer bleiben liegen und werden nicht bearbeitet, da die Richterin beim SG ausgeschieden ist. Eine Straftat nach §336 StGB.
Gegen alle drei Richter laufen Befangenheitsanträge, doch die ersten beiden entscheiden weiter und begehen allemal das Verbrechen der Rechtsbeugung. Auch gegen Herrn Helbig laufen einige Beschwerden alleine durch mich, die er auch seit Jahren ignoriert.
Und Sie, als Vertreter der CDU, wollen mir weißmachen, wir wären ein Rechtsstaat?
Dieses Schreiben hat an meine Verbünde und kommt in einen meiner Blogs.
Viele Grüße
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
... older stories
